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BSG - Hersteller hat Anspruch auf Einzellistung im Hilfsmittelverzeichnis

Das BSG hat am 15.03.2012 in dem Revisionsverfahren B 3 KR 6/11 R bestätigt, dass Hilfsmittelhersteller grundsätzlich einen Anpruch auf Einzellistung ihrer Produkte im Hilfsmittelverzeichnis haben und nicht nur - wie der GKV-Spitzenverband bisher praktizierte - auf Einräumung einer Abrechnungsposition. Dieser Anspruch steht gemäß § 139 SGB V dem Hersteller zu. Streitig war in dem Verfahren auch der Herstellerbegriff im Sinne des § 139 SGB V. Nach Auffassung des BSG handelt es sich bei der antragstellenden Klägerin nicht um eine Herstellerin im Sinne des § 139 SGB V, so dass die Revision zurückgewiesen worden ist. Näheres erfahren Sie in unserer Pressemitteilung vom 20.03.2012

Pressemitteilung_BSG_15_03_2012.pdf(70 K)