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BSG zur Streichung eines Hilfsmittels aus dem Hilfsmittelverzeichnis

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat in seiner Sitzung am 24.01.2013 über die Frage verhandelt, ob sich ein Bescheid über die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) durch die Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses – Streichung der entsprechenden Produktart im HMV – automatisch gemäß § 39 Abs. 2 SGB X erledigt. Dies hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Urteil v. 06.11.2011 - L 1 KR 304/10) und so das klagende Unternehmen rechtsschutzlos gestellt.

Das BSG hat die Entscheidung des LSG NRW aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Dabei hat es klargestellt, dass die Rechtsauffassung des LSG, die Streichung der Produktgruppe "Elektrische Atemluftbefeuchter für Tracheotomierte" führe quasi automatisch zur Erledigung der früheren Eintragung, unzutreffend ist. Das LSG muss nun noch prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung eines Aufnahmebescheides erfüllt sind, ob also insbesondere der  streitgegenständliche Raumluftbefeuchter ausnahmsweise doch als Hilfsmittel anzusehen und deshalb im Wege der Einzellistung im HMV verbleiben kann.

2013_01_24_BSG_3_Senat_Terminbericht.pdf(42 K)