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Positives Urteil zum Entlassmanagement erwirkt: Kooperation zwischen Entlassmanagementgesellschaft und Apotheken ist zulässig - BGH-Urteil vom 13.03.2014 (I ZR 120/13)

Der BGH hat am 13.03.2014 entschieden, dass die Kooperation zwischen einem Apotheker und einer Gesellschaft, die aktiv Entlassmanagement betreibt, zulässig ist. Damit hat der BGH zugleich einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 des Apothekengesetzes (ApoG) verneint.

Das OLG Karlsruhe hatte mit seiner Entscheidung vom 14.06.2013 bekanntlich für großes Aufsehen gesorgt, als es einem Apotheker untersagte, als Partner einer Entlassmanagementgesellschaft tätig zu werden. Diese Tätigkeit verstoße, so das OLG, gegen das Absprache- und Zuweisungsverbot des § 11 Abs. 1 ApoG. Die Revision gegen dieses Urteil des auch von uns vertretenen Apothekers hatte Erfolg. Der BGH hob das Urteil des OLG Karlsruhe auf, so dass es bei der Zulässigkeit der Kooperation verbleibt, wie sie schon das LG Freiburg in der ersten Instanz bestätigt hatte.

Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung.

Sobald uns die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, werden wir ausführlich berichten.