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LSG Berlin-Brandenburg - Teilbeitritt zu Versorgungsverträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V erneut bestätigt

Jüngst hat auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die BKK vor Ort in zweiter Instanz bestätigt, dass ein Teilbeitritt zu einzelnen Versorgungsbereichen eines Hilfsmittelvertrages möglich ist (Beschluss vom 20.02.2012 - L 9 KR 389/11 B ER). Auch hat das LSG in dieser Entscheidung klargestellt, dass der Beitritt nicht von der Annahme der Krankenkasse abhängt, sondern der Beitritt unmittelbar durch die Beitrittserklärung erfolgt. Den Krankenkassen steht keine Befugnis zu, die Berechtigung zur Hilfsmittelversorgung auf bestimmte Leistungserbringer zu konzentrieren. Sie müssen jeden anderen Leistungserbringer als Vertragspartner akzeptieren, der die Voraussetzungen nach § 126 Abs. 1 SGB V erfüllt und sich durch eine Beitrittserklärung verpflichtet, die Hilfsmittelleistungen nach den Bestimmungen des Vertrages zu erbringen.

2012_02_20-LSG_Berlin_Brandenburg_Teilbeitritt.pdf(1.6 M)