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Mehrwertsteuerrückforderung für Rollatoren – Klage der AOK Bayern abgewiesen

Wie bereits berichtet, verlangen einige Krankenkassen mit Hinweis auf die Entscheidung des EuGH v. 22.10.2010 die Mehrwertsteuerdifferenz zurück (sh. unsere Stellungnahme hierzu weiter unten). Derzeit sind einige Verfahren vor den Sozialgerichten anhängig. Auch die AOK Bayern forderte die von einem Leistungserbringer die Mehrwertsteuerdifferenz in Höhe von 464,94 € zurück und klagte anschließend. Die Zahlungsklage der AOK Bayern vor dem SG Nürnberg hatte jedoch keinen Erfolg. Das SG Nürnberg hat die Klage abgewiesen, das es für die Forderung der AOK Bayern keine Rechtsgrundlage gibt (Urteil v. 20.12.2012 – S 7 KR 595/11).

2012_12_20_Urteil_MwSt_SG_Nuernberg.pdf(3.8 M)