Nachrichten Detailansicht: Hartmann Rechtsanwälte

Neuer Entwurf zum Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen liegt vor

Am 28.01.2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“ vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, in das Strafgesetzbuch (StGB) einen neuen Paragrafen § 299a „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ einzuführen, der sich vom Aufbau her an den § 299 StGB „Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr“ anlehnt.

Den vollständigen Referentenentwurf  mit der ausführlichen Gesetzesbegründung finden Sie hier.