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Wirksamer Teilbeitritt zu einzelnen Versorgungsbereichen - SG Berlin, Beschluss vom 22.11.2011 - S 210 KR 2084/11 ER

Die BKK vor Ort hatte u.a. alle Rahmenverträge im Bereich der Tracheostomaversorgung zum 30.09.2011 gekündigt und mit drei sog. "Premiumpartnern" Verträge abgeschlossen. Einen Teilbeitritt anderer Leistungserbringer zu diesem Gesamtvertrag, der neben der Tracheostomaversorgung auch die enterale Ernährung und ableitende Inkontinenzversorgung umfasst, lehnte sie aber ab. Das Sozialgericht Berlin hat in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die BKK vor Ort festgestellt, dass der erklärte Teilbeitritt zur Tracheostoma- und Laryngektomieversorgung wirksam und daher der Leistungserbringer nach wie vor zur Versorgung der Versicherten berechtigt ist. Der Beitritt muss nicht zwingend zu allen in dem Gesamtvertrag geregelten Versorgungsbereichen erfolgen (so bereits das LSG NRW, Beschluss v. 15.04.2011 und LSG Baden-Württemberg v. 15.03.2011). Auch stellte das Gericht klar, dass allein die Erklärung des Beitritts die Vertragspartnerschaft begründet. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

SozG_Berlin_S_210_KR_2084_11_ER.pdf(0.9 M)