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Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zur Meisterpräsenz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.07.2013 (I ZR 222/11) ein wichtiges Urteil zur Auslegung der Meisterpräsenz bei Unternehmen des Gesundheitshandwerkes verkündet. Ein Hörgeräteakustiker ist gegen einen Mitbewerber auf Unterlassung und Ersatzansprüche vorgegangen. Der Mitbewerber hatte in einer Entfernung von 26 km zwei Betriebsstätten, für die nur ein Hörgeräteakustikmeister als Betriebsleiter tätig war. Der klagende Hörgerätebetrieb vertrat die Auffassung, dass ein Mitbewerber mit dieser Konstellation sich wettbewerbsrechtlich unlauter verhalte, da es sich sowohl um eine Irreführung der Verbraucher als auch einen Verstoß gegen die Handwerksordnung handeln würde. Nachdem die beiden ersten Instanzen beim LG Augsburg und dem OLG München noch dem klagenden Hörgeräteakustiker Recht gegeben hatten, hat der BGH diese Entscheidungen aufgehoben.

Eine Irreführung scheide aus, da es in bestimmten Bereichen durchaus üblich sei, dass solche Beratungen oder Behandlungen trotz längerer Öffnungszeiten nur nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen. Daher bestehe keine Irreführung, wenn ggf. durch einen Handwerksmeister vorzunehmende Untersuchungen nur nach Terminabsprache angeboten werden.

Auch ein Verstoß gegen das Handwerksrecht hat der BGH verneint. Zwar sei bei Gesundheitshandwerkern für eine Betriebsstätte ständige Meisterpräsenz zu verlangen. Daraus folgt aber nicht, dass eine Betriebsstätte geschlossen werden muss, wenn der Meister nicht im Geschäftslokal anwesend ist. Während der Abwesenheit des Meisters können andere Tätigkeiten durchgeführt werden, die nicht vom Meister selbst durchgeführt werden müssen. Der BGH hat hier jedoch darauf hingewiesen, dass dies nicht grenzenlos ist. Es wäre z.B. unzulässig, wenn der Meister nur ganz gelegentlich in dem Betrieb zur Verfügung stünde, weil er eine Vielzahl von Betrieben oder weit voneinander entfernt liegende Betriebe zu betreuen hätte. Bei dem in Streit stehenden zwei Betriebsstätten, in denen der Meister je zur Hälfte tätig war, hat der BGH diese Grenze jedoch nicht als überschritten angesehen.

Diese Entscheidung des BGH ist nicht nur wettbewerbsrechtlich von Bedeutung, sondern auch für die Auslegung der Meisterpräsenz im Handwerksrecht. Teilweise wird von einzelnen gesetzlichen Krankenkassen vertreten, dass der Betrieb nur während der Anwesenheit des Meisters geöffnet sein dürfe. Da jedoch nach der Rechtsprechung des BSG das Sozialrecht dem Berufsrecht folgt, kann nur Maßstab die vom BGH vorgenommene Bewertung der Handwerksordnung sein. Wenn also ein Betrieb des Gesundheitshandwerkes den Eintrag eines Meisters für zwei Betriebsstätten in die Handwerksrolle erhalten hat, können beide Betriebsstätten nach wie vor zu den üblichen Geschäftszeiten geöffnet bleiben. Die gleichmäßige Anwesenheit in beiden Betriebsstätten muss sichergestellt sein.