wissen.kompakt 2013-07 Detailansicht: Hartmann Rechtsanwälte

Der Anspruch auf Brems-und Schiebehilfen kann von der Konstitution des konkreten Helfers abhängen, Sächs. LSG, 06.06.2013, Az.: L 1 KR 149/12.

Ob ein auf einen Rollstuhl angewiesener Versicherter einen Anspruch auf eine Brems- und Schiebehilfe gegen die Gesetzliche Krankenkasse hat, ist nicht von der körperlichen Leistungsfähigkeit einer durchschnittlichen Pflegeperson abhängig zu machen. Vielmehr kommt es auf die Leistungsfähigkeit der konkret in Betracht kommenden Schiebeperson an.

Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: L 1 KR 149/12) und stellte damit klar, dass ein Versicherter sich nicht darauf verweisen lassen muss, durch das Pflegepersonal im Außenbereich einer Pflegeeinrichtung spazieren geschoben zu werden.

Genau dies hatte die beklagte Krankenkasse versucht. Der Kläger des zugrundeliegenden Falls lebt dauerhaft in einer Facheinrichtung für Intensivpflege und wird dort von seinen Eltern regelmäßig besucht. Bislang hatten sie ihn dabei außerhalb des Geländes der Pflegeeinrichtung, jedoch innerhalb des Nahbereichs, spazieren geschoben. Die Mutter ist nun jedoch altersbedingt selbst auf einen Rollstuhl angewiesen, der Vater darf krankheitsbedingt keine schweren Lasten mehr schieben.

Den Antrag auf Versorgung mit einer Brems- und Schiebehilfe lehnte die Gesetzliche Krankenkasse mit der Begründung ab, der Kläger könne sich vom Pflegepersonal innerhalb des Geländes der Facheinrichtung spazieren schieben lassen. Dies sei nach dem Vertrag mit der Pflegeeinrichtung geschuldet und zur Befriedigung des Grundbedürfnisses auf Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums auch ausreichend. Sollte das Pflegepersonal hierzu nicht in der Lage sein, habe die Einrichtung eine Brems- und Schiebehilfe zur Verfügung zu stellen; ein Anspruch gegen die Gesetzliche Krankenversicherung zur Ermöglichung von Ausflügen in den Nahbereich außerhalb des Geländes der Pflegeeinrichtung bestehe hingegen nicht.

Das Sächsische Landessozialgericht gab dem Anspruch jedoch statt und führte aus, dass der Kläger sich zur Erfüllung seines Grundbedürfnisses nicht auf das Gelände der Pflegeeinrichtung beschränken lassen müsse. Da er für die Erschließung des Nahbereichs außerhalb der Pflegeeinrichtung aber nicht der Hilfe einer abstrakten, durchschnittlich kräftigen Pflegeperson sondern der Hilfe seines Vaters bedürfe, sei ihm das beantragte Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen. Eine Schiebehilfe sei immer dann erforderlich, wenn die in Betracht kommende Schiebeperson nicht in der Lage sei, schmerzfrei und ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen mit dem von ihr ihm Rollstuhl geschobenen Versicherten eine Wegstrecke von 500 m bis 1000 m am Stück zurückzulegen und nach einer kurzen Pause wiederum entsprechende Strecken zu bewältigen.

Diese erfreuliche Entscheidung stärkt die Rechte gehbehinderter Menschen, die oftmals von ebenfalls beeinträchtigten Personen betreut oder gepflegt werden.