wissen.kompakt 2013-07 Detailansicht: Hartmann Rechtsanwälte

Einschaltung eines privaten Hilfsmittelberaters verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

LG Halle (Saale) AZ: 4 O 127/13 – Urteil v. 9.07.2013

Schon seit langem ist die Praxis einiger Krankenkassen, bei der Hilfsmittelversorgung sog. Private Hilfsmittelberater zur Überprüfung der Kostenvoranschläge der Leistungserbringer einzusetzen, heiß umstritten.

Im entschiedenen Fall hatte sich der Dienst selbst Hilfsmittelberater der Krankenkasse genannt. Die Kassen hatten dem Dienst Prüfungsaufträge dahingehend erteilt, ob beantragte Hilfsmittelversorgungen für Patienten medizinisch erforderlich und wirtschaftlich seien. Nach § 275 Abs. 3 SGB V kann die Krankenkasse zwar vor Bewilligung eines Hilfsmittels prüfen lassen, ob dieses erforderlich ist. Diese Aufgabe ist nach dem Gesetz jedoch durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen zu erfüllen.

Eine Inanspruchnahme anderer Gutachterdienste ist nach § 275 Abs. 4 SGB V nur für die Fälle vorgesehen, die nicht bereits in den vorhergehenden Absätzen dem Medizinischen Dienst zugewiesen sind. Ein Sanitätshaus sah in diesem Verhalten einen unrechtmäßigen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb, da eine Krankenkasse keine privaten Dienste, sondern nur den MDK beauftragen dürfe und verklagte den Hilfsmittelberater erfolgreich auf Unterlassung.

Es ist zu hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht.