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Tätigkeiten während der Arbeitsunfähigkeit - Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

LAG Mecklenburg – Vorpommern, Urt. Vom 05.03.2013 AZ: 5 Sa 106/12

Bewerbungsgespräche während der mit einer AU nachgewiesenen Erkrankung können den Noch-Arbeitgeber zu drastischen Maßnahmen, z.B. einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, verleiten. Welche Tätigkeiten dem Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind, hängt jedoch ganz wesentlich von der vorliegenden Erkrankung ab.

Ein mit Aussicht auf Prokuraerteilung eingestellter Arbeitnehmer eines Unternehmens des Sanitätsfachhandels, Orthopädie- und Rehatechnik hatte sich entgegen den Vereinbarungen in dem Unternehmen nicht erwartungsgemäß positioniert gesehen und daher andere Möglichkeiten der Karriereentwicklung gesucht. Da er als aussichtsreicher Kandidat für die Position eines Geschäftsführers einer städtischen Gesellschaft der Bitte während seiner Arbeitsunfähigkeit nachgekommen war, sich bei der Bürgerschaft vorzustellen, war darüber in der Presse berichtet worden. Daraufhin sprach der entrüstete Arbeitgeber unmittelbar die fristlose Kündigung aus und begründete diese u.a. mit Illoyalität und pflichtwidrigem Verhalten während einer Arbeitsunfähigkeit.

Auch das Landesarbeitsgericht hat jedoch festgestellt, dass es der außerordentlichen Kündigung an einem wichtigen Grund gem. § 626 BGB mangelte. Zwar habe ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seiner Ausfallzeit dafür Sorge zu tragen die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig zu überwinden. Das bedeute jedoch nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten oder jedenfalls nicht die eigene Wohnung zu verlassen habe. Vielmehr sei auf die je vorliegende Krankheit abzustellen, um ermessen zu können, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt seien.

Der Kläger hatte wegen eines eingeklemmten Nervs den rechten Arm nicht belasten dürfen. Auch hatte er den behandelnden Arzt von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden. Der Arbeitgeber hatte jedoch diese Chance nicht genutzt, um den Nachweis zu führen, dass tatsächlich keine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. Der öffentliche Auftritt des Arbeitnehmers konnte daher weder als genesungswidriges Verhalten noch als Arbeitsverweigerung angesehen werden.

Auch aus dem Gesichtspunkt des „Abkehrwillens“, war die Kündigung nicht zu rechtfertigen. Solange ein Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten zu Gunsten der neuen Tätigkeit nicht vernachlässigt, kann ihm ein beabsichtigter Wechsel des Arbeitgebers nicht vorgeworfen werden.

Auch wenn Arbeitgeber sich häufig durch vorgetäuschte oder aufgebauschte Arbeitsunfähigkeitszeiten der Arbeitnehmer übervorteilt sehen, werden an die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses doch sehr hohe Anforderungen gestellt, die möglichst vor Ausspruch der Kündigung geprüft und bewertet werden sollten. Denn ein verlorenes Kündigungsschutzverfahren bedeutet für den Arbeitgeber ein hohes finanzielles Risiko.