wissen.kompakt 2016-05: Hartmann Rechtsanwälte

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der 107. Ausgabe des Newsletters „Wissen.kompakt“ möchten wir Sie als erstes darüber informieren, dass am 14.04.2016 der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen hat. Kernstück des beschlossenen Gesetzes sind die neuen Vorschriften der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, die §§ 299 a, b StGB. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Aktuell wurde das Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Wir gehen davon aus, dass die vom Bundestag verabschiedete Fassung nicht noch einmal geändert wird. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werden wir Sie in gewohnter Weise unverzüglich informieren.

Natürlich stellen wir Ihnen auch mit diesem Newsletter „Wissen.kompakt“ wieder eine Vielzahl vom Neuem und Wissenswertem für die Branche vor. Die folgenden Top-Themen haben wir für Sie aufgegriffen:

  • Die Urteilsgründe des Urteils des BSG zu § 13 Abs. 3 a SGB V liegen vor
  • Wesentliche Änderungen im Vergaberecht
  • Werbung mit kostenloser Zahnreinigung nicht erlaubt
  • Kein Regress für entlassungsrelevante Hilfsmittel

Nun aber erst einmal viel Spaß bei der Lektüre unserer 107. Ausgabe von „Wissen.kompakt“.

Ihre Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte 

Unsere Top-Themen:

 

Die Urteilsgründe des Urteils des BSG zu § 13 Abs. 3a SGB V liegen vor!

 

Wesentliche Änderungen im Vergaberecht!

 

Keine Werbung mit kostenloser professioneller Zahnreinigung

 

Kein Regress für entlassungsrelevante Hilfsmittel