wissen.kompakt 2016-06: Hartmann Rechtsanwälte

Bundesrat gibt grünes Licht für die Neuregelung der §§ 299 a, b StGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der 108. Ausgabe des Newsletters „Wissen.kompakt“ möchten wir Sie als erstes darüber informieren, dass nun der Bundesrat der Neufassung der §§ 299a, b StGB trotz einiger Bedenken zugestimmt hat und somit es nicht zu einer weiteren Verzögerung im Fortgang des Verfahrens durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses kommt. Es ist also davon auszugehen, dass das Gesetz im Sommer in Kraft treten wird. Sobald dies erfolgt bzw. ein konkretes Datum bekannt ist, werden wir Sie in gewohnter Weise unverzüglich informieren.

Neben dem Thema Korruption im Gesundheitswesen berichten wir unter anderem über die unserer Kenntnis nach erstmalige Ausschreibung im Bereich der Einlagenversorgung. Die AOK Saschen-Anhalt schreibt für einige wenige Regionallose die Einlagenversorgung für drei Produktarten aus.

Natürlich stellen wir Ihnen daneben auch mit diesem Newsletter „Wissen.kompakt“ wieder eine Vielzahl vom Neuem und Wissenswertem für die Branche vor. Die folgenden Top-Themen haben wir für Sie aufgegriffen:

  • Und mal wieder das Thema Ausschreibung: Diesmal Einlagen
  • Ein langer Weg: §§ 299 a, b StGB sind verabschiedet
  • BSG bestätigt Regress bei fehlender Zulassung für Betriebsstätte
  • OLG Naumburg erlaubt Rezeptübermittlung
  • BGH entscheidet über Barrabatte

Nun aber erst einmal viel Spaß bei der Lektüre unserer 108. Ausgabe von „Wissen.kompakt“.

Ihre Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte 

Unsere Top-Themen:

 

Und mal wieder das Thema Ausschreibung: Diesmal Einlagen

 

Ein langer Weg: § 299 a, b StGB verabschiedet

 

BSG bestätigt Regress bei fehlender Zulassung für Betriebsstätte

 

OLG Naumburg erlaubt Rezeptübermittlung

 

BGH entscheidet über Barrabatte