2012: Hartmann Rechtsanwälte

Veröffentlichungen 2012

29.10.2012

Das Bewusstsein für den Datenschutz im Gesundheitswesen steigt

In der Versorgungspraxis haben Leistungserbringer ständig mit Patientendaten zu tun. Angaben über die Gesundheit gehören zu den besonders schutzwürdigen Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG. In seinem Beitrag, erschienen in der Orthopädietechnik 10/12, beleuchtet Rechtsanwalt Jörg Hackstein den Datenschutz aus dem Blickwinkel der Leistungserbringer und zeigt auf, welche Grundregeln im Umgang mit Gesundheitsdaten eingehalten werden sollten.

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27.10.2012

Rollstuhlversorgung und Sport

In dem Beitrag, erschienen in der movens, erläutert Rechtsanwalt Jörg Hackstein, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl gegenüber der Krankenkasse besteht. Dies kommt wenn überhaupt wohl aber nur im Rahmen des Reha- und Schulsports in Betracht.

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10.10.2012

BSG-Entscheidung zum Anspruch auf Einzellistung und Herstellerbegriff

In ihrer Anmerkung zum Urteil des BSG vom 15.3.2012 - B 3 KR 6/11 R = SGb 2012, 609 begrüßen die Verfasser zunächst die rechtlich zutreffenden Feststellungen des Senats zum Anspruch eines Hilfsmittelherstellers auf Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung. Anschließend unterziehen sie die Ausführungen zum Begriff "Hersteller" iS des Medizinprodukterechts einer kritischen Würdigung und halten die Verneinung der Herstellereigenschaft für falsch. Aufgrund des europarechtlich begründeten Medizinprodukterechts wäre das BSG verpflichtet gewesen, die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.

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24.08.2012

Zusammenarbeit von HNO-Ärzten und Hörgeräteakustikern auf dem Prüfstand

Die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen (HNO-) Ärzten und Leistungserbringern wie den Hörgeräteaksutikern steht immer wieder auf dem Prüfstand. In ihrem Beitrag, erschienen in der Hörakustik 7/2012, erläutern Rechtsanwalt Peter Hartmann und Rechtsanwalt Dr. Andreas Bombien ob und unter welchen Voraussetzungen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsmodelle möglich sind.

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09.08.2012

BGH-Entscheidung zur Strafbarkeit von Vertragsärzten - Kein Freibrief für Bestechung!

Die strafrechtliche Diskussion um die Anwendbarkeit des § 299 StGB bzw. § 331 StGB auf niedergelassene Vertragsärzte hat sich durch die Entscheidung des BGH vom 29.03.2012 zwar entspannt. Die Entscheidung des BGH darf aber nicht als Freibrief für die Bestechung von Ärzten fehlinterpretiert werden. Rechtsanwältin Anna Vitt und Rechtsanwalt Peter Hartmann erläutern in ihrem Beitrag, erschienen in der MTD 8/2012, Bedeutung und Reichweite der Entscheidung sowie weiterhin zu beachtende Regelungen.

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14.06.2012

Mobilitäts- und Rollstuhlkurs als GKV-Leistung

In dem Beitrag, erschienen in der movens, erläutert Rechtsanwalt Jörg Hackstein, dass zum Hilfsmittelanspruch auch die Ausbildung in den Gebrauch des Hilfsmittels § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB V gehört. Es liegt eine genehmigungspflichtige Leistung vor. 

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05.03.2012

Grenzen zulässiger Umversorgung bei der Langzeit-Sauerstoffversorgung

Rechtsanwalt Peter Hartmann und Rechtsanwalt Dr. Andreas Bombien untersuchen in diesem Beitrag am Beispiel der Langzeit-Sauerstofftherapie, ob und falls ja unter welchen Voraussetzungen die Krankenkassen von ärztlichen Verordnungen abweichen dürfen,welchen Risiken die Krankenkassen dabei ausgesetzt sind und welche rechtlichen Möglichkeiten gegen eine solche Vorgehensweise bestehen. Der Beitrag ist in der MTD Ausgabe 03/2012 erschienen.

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28.02.2012

Folgen des Versorgungsstrukturgesetzes für Hilfsmittel und Medizintechnik-Branche

In ihrem Beitrag, eschienen in der MTD 2/2012, stellen Rechtsanwalt Peter Hartmann und Rechtsanwältin Bingül Suoglu die Neuerungen durch das GKV-VStG mit ihren Folgen für die Hilfsmittel- und Medizintechnik-Branche dar.

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11.01.2012

Kritisch prüfen - Zur Beauftragung des MDK und privater Unternehmen durch die Krankenkassen bei der Versorgung mit Hilfsmitteln

In dem Beitrag, erschienen im Gesundheitsprofi 01/2012, erläutert Rechtsanwalt Dr. Andreas Bombien, unter welchen Voraussetzungen die gesetzlichen Krankenkassen bei der Prüfung der Erforderlichkeit eines Hilfsmittels nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung beauftragen dürfen. Weiterhin wird der Frage nachgegangen, wie genau die Stellungnahmen des MDK auszusehen haben bzw. welche Anforderungen erfüllt sein müssen. In dem Zusammenhang wird auch darauf eingegangen, welchen rechtlichen Risiken die Krankenkassen ausgesetzt sind, wenn sie sich bei ihrer Leistungsentscheidung auf ein rein nach Aktenlage erstattetes und rein rechtlich begründetes Gutachten stützen. Schließlich wird in dem Beitrag darauf eingegangen, ob die Krankenkassen berechtigt sind, anstatt des MDK ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit der Begutachtung der Erforderlichkeit eines Hilfsmittels zu beauftragen, was im Ergebnis verneint wird.

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